SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte

Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit. 

 
Mogelpackung Staatsvertrag
Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich: "Interessen der Region kümmerten den CSU Minister nicht"

Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.

Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.

In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.

Startschuss für Weiterbildungsinitiative "Lernen bedeutet Leben"

"Mit der Weiterbildungsinitiative >Lernen bedeutet Leben< möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.

Ein vereinigtes und soziales Europa

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.

Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise

1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.

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