Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.
Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.
?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?
Nirgendwo sonst sind die Wirkungen des Regierungswechsels so sichtbar wie in der Bildungspolitik. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist nur ein Schritt. Weitere müssen folgen. Darüber diskutiert die SPD mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Donnerstag, den 12. Juli in Konstanz (Gasthaus Linde, Wollmatingen)
Niedereschach. Die SPD nominiert ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 286, der neben dem Schwarzwald-Baar-Kreis auch Kommunen des oberen Kinzigtales umfasst, am Samstag, 21. Juli. Beginn der Nominierungskonferenz im Hotel Concorde in Donaueschingen ist um 16 Uhr. Diesen Termin legte jetzt der SPD-Kreisvorstand bei einer Vorstandssitzung in Niedereschach in Absprache mit den Ortsvereinen aus dem oberen Kinzigtal fest.