Der Staatsvertrag verschlechtert in drei wichtigen Punkten die Situation der südbadischen Bürgerinnen und Bürger: Das ist zum Ersten die Verkürzung der Nachtruhe am Morgen und das Unterlaufen der Schutzzeiten durch niedrigere Anflüge. Zum anderen wird der gekröpfte Nordanflug einen Lärmteppich entlang des Hochrheins ziehen. Besonders lehnen wir ab, dass keine Festschreibung der maximalen Zahl von Anflügen im Staatsvertrag enthalten ist. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer uns verkaufen will. Auffallend ist das Schweigen der CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region.
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Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.
Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.