SPD-Abgeordnete lehnen gemeinsam Staatsvertrag ab
Das Bundeshaus in Bern

Der Staatsvertrag verschlechtert in drei wichtigen Punkten die Situation der südbadischen Bürgerinnen und Bürger: Das ist zum Ersten die Verkürzung der Nachtruhe am Morgen und das Unterlaufen der Schutzzeiten durch niedrigere Anflüge. Zum anderen wird der gekröpfte Nordanflug einen Lärmteppich entlang des Hochrheins ziehen. Besonders lehnen wir ab, dass keine Festschreibung der maximalen Zahl von Anflügen im Staatsvertrag enthalten ist. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer uns verkaufen will. Auffallend ist das Schweigen der CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region.

Download: VORWÄRTS BW-Extra September 2012

Jetzt hier als Download: die Extraseiten der SPD BW im Vorwärts. Themen in diesem Monat

  • Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
  • Wir in der Landesregierung: Für Solidität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
  • OB-Wahlkampf Stuttgart: Bettina Wilhelm - nah, näher - am nächsten
  • Zwischenfazit Jahreskampagne: Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg
  • Interview Rainer Arnold MdB: "die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht"
 
Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“

Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.

 
Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, die Situation eskaliert immer mehr und Kofi Annan ist als Sondergesandter längst zurückgetreten. Warum greift die UNO nicht endlich ein?
 
Die Frage ist, ob die Weltgemeinschaft mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung (?responsibility to protect?) jetzt nicht sogar die Verpflichtung hat zu intervenieren wie 2011 in Libyen. Bislang scheitern alle Versuche am Widerstand Russlands und Chinas, die eigene strategische Interessen in Syrien verfolgen. Auf Dauer können aber auch diese beiden Länder dem Morden nicht weiter tatenlos zusehen. Zumal die Gefahr einer Eskalation des Konfliktes über Syrien hinaus besteht. Die Staatengemeinschaft kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben.
 
Elvira Drobinski-Weiß im Gespräch mit Philippe Bies in Straßburg
Bei der ersten Zusammenkunft der Offenburger Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (SPD) mit ihrem neu gewählten Kollegen Philippe Bies in Straßburg standen europa- und energiepolitische Fragen im Mittelpunkt. 
Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

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