Große Nachfrage nach einer Gemeinschaftsschule unter den Städten und Gemeinden

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

 
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule unter den Kommunen sei sehr groß, erklärte heute Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Dem Ministerium sind bislang rund 100 Anfragen von Schulträgern angekündigt, von denen voraussichtlich der größte Teil genehmigt werden könne. Hier arbeiteten die Staatlichen Schulämter eng mit den Kommunen zusammen. "Der erfolgreiche Weg der neuen Schulart im Land und der Bildungsaufbruch gehen mit dem zweiten Jahrgang der Gemeinschaftsschule weiter", erklärte die Ministerin. Baden-Württemberg schaffe mit der neuen Schulart einen Meilenstein in der Schulentwicklung. "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."
Folgen des Fluglärm-Staatsvertrag genau prüfen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus dem Wahlkreis Waldshut warnte erneut vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich mit der Schweiz und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen in Südbaden ernst zu nehmen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD-Landtagsfraktion gestern auf Winklers Antrag bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen.

Die SPD kritisiert die voreilige Unterzeichnung des Staatsvertrags durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). „Wir setzen uns dafür ein, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein genau zu prüfen, wie sie vor allem von den örtlichen Bürgermeistern geäußert wurden“, erklärte Winkler heute in Rheinfelden.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vergangenheit immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft. „Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und werden nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region suchen“, kündigte Winkler an.

Die SPD fordert, dass jetzt alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags auf den Tisch kommen. Erst danach kann über die Folgen und Konsequenzen für die Menschen diskutiert werden.
„Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer am Zug, vor Ratifizierung des Staatsvertrags die notwendigen Klarstellungen mit der Schweiz zu klären, damit den Interessen der Menschen in der Region am Hochrhein Rechnung getragen werden“, fordert Winkler.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in ihrer Resolution, dass sich der Bundestag und der Bundesrat erst am Ende dieses Diskussionsprozesses mit dem Staatsvertrag befassen. „Wir sind mit unseren Forderungen auch in einer rechtlich abgesicherten Position“, so Winkler.

EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen
Rita Schwarzelühr-Sutter

Staatsvertrag muss noch vom Parlament ratifiziert werden und durch den Bundesrat - EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung wegen des Nachtflugverbot abzuweisen

Hat Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb so aufs Tempo gedrückt?

Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. "Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?" So Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben," erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen." so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Führungswechsel bei der Wyhler SPD

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Wyhl fand eine Verjüngung des Vorstandes statt. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 22 jährige Raphael Pfaff gewählt. Er tritt somit die Nachfolge von Michael Krause an und ist der jüngste SPD-Ortsvereinsvorsitzende in ganz Südbaden. Trotz des jungen Alters ist Pfaff jedoch kein Unbekannter in seiner Partei. So ist er unter anderem Pressesprecher des SPD Kreisverbandes Emmendingen, mit Luisa Boos und Fabian Rink Kreissprecher/in der Jugendorganisation „Jusos“ und Bundesdelegierter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Stellvertretende Vorsitzende ist die langjährige SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Daniela Krause. Simon Bengel übernimmt von Thomas Flamm die Arbeit des Schriftführers. Bengel ist zudem Schriftführer der Kreis-Jusos. Im Amt bestätigt wurde Kassierer Viktor Pfaff.

Deutsch-französischer Parlamentspreis ausgeschrieben

Mit dem Beginn des Septembers hat die Bewerbungsfrist für den deutsch-französische Parlamentspreis begonnen. Darauf macht jetzt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Waldshuter Wissenschaftsszene aufmerksam. "Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis", erklärt die Sozialdemokratin.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Deutsche und Franzosen bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. "Die Hochrheinregion hat für die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft einen besonderen Beitrag geleistet", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter und hofft, dass sich im Jubiläumsjahr des Élyseé-Vertrages viele Waldshuter Wissenschaftler für den Parlamentspreis bewerben.

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Der Bewerbung sind beizufügen: Drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten.

Bewerbungsschluss ist der 5. November 2012. Bewerbungen können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de.

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