„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Werbestrategie. Alle Demokraten müssen diese Aktivitäten sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, nachdem sich am am Samstag Nachmittag etwa 30 Nazis, die größtenteils mit einem Bus angereist waren, zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten.
Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012
Der SPD-Kreisverband fordert die Gemeinderatsfraktion und die gemeinderätlichen Aufsichtsratsmitglieder der Freiburger Stadtbau auf, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Abriss anerkanntermaßen nicht mehr sanierungsfähiger preiswerter Wohnungsbestände für den Neubau von Wohnungen ein Anteil von mindesten 50% der neu zu bauenden Wohnungen für den geförderten Mietwohnungsbau vorzusehen ist.
Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.
"Über 1 Milliarde Euro hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg allein durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes im letzten Jahr im Land ausgegeben.
Mit diesen Investitionen konnten einerseits Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie in Architektur- und Ingenieurbüros gesichert werden, andererseits haben wir dadurch gezielt die Landesgebäude modernisiert und energetisch saniert. Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften sind wir einen großen Schritt weiter gekommen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 14. September 2012 in Stuttgart.