„Fracking ist ein riesiges Freilandexperiment, der Einsatz ist die Gesundheit der Menschen. Es ist und bleibt ein ökologischer Blindflug. Bis heute weiß niemand, welche Auswirkungen die Chemikalien im Boden haben“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Er forderte eine strenge und verbindliche Risikoprüfung. (Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de)
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
Eine ganze Bandbreite von Themen diskutierten die Sozialdemokraten auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am Samstagnachmittag in den Räumlichkeiten von „Mutpol“ in Tuttlingen. Der SPD-Kreisvorsitzende, Marcus Kiekbusch, freute sich, die Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus Ulm begrüßen zu können. Der SPD-Bundestagskandidat, Ergun Can, hatte seine Teilnahme kurzfristig krankheitsbedingt absagen müssen
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.