Der SPD- Kandidat Thomas Mengel für den Bundestagswahlkreis Lörrach- Müllheim erfreut sich der Unterstützung des SPD Landesverbandes. Ziel von Mengel ist die Erlangung des Direktmandates. Die Delegierten des Kreisverbandes Lörrach kehrten am Sonntag zufrieden vom Heilbronner Landesparteitag zurück, wo zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Europapolitik, Umwelt, Verkehr und Energie beschlossen wurden. Die Lörracher Delegierten Christa Rufer und Helga Schmalz sowie die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sütterle und Hitz begrüßen es, dass ihr Engagement für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Landesebene für alle Beschäftigten, die öffentliche Aufträge ausführen und für alle Organisationen und Verbände die Zuwendungen des Landes erhalten, beschlossen wurde, um schneller und effektiver dem teilweise krassen Lohndumping und der Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz von Niedriglohn- Beschäftigten auf Kosten der Allgemeinheit gerade auch in unserer Region entgegenwirken zu können. Am Rande des SPD Parteitages fand auch ein reger Austausch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid, der Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Katja Mast, Thomas Mengel und Mitgliedern der Delegation zu wichtigen Themen der Region, wie dem Fachkräftemangel, der Standortsicherung von Betrieben und bezahlbarer Kinderbetreuung statt. Mengel setzte sich auf dem Landesparteitag für das rasche Abschalten des AKW Fessenheim und gegen weitere aufwändige bauliche Nachrüstungen von genannten 20 Mrd. EUR ein, die letztlich auch der deutsche Steuerzahler mit bezahlen müsste.
Winkler: „Die Entscheidung über Bundeszuschüsse für die Vergabe der weiteren Planungsschritte ist dringend erforderlich.“
Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Winkler ist es erforderlich, dass die nächsten Schritte zur Elektrifizierung der Hochreinstrecke durch den Bund eingeleitet werden. Hierzu gehört die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, weil damit die Baukosten präziser als bisher eingegrenzt werden können, was zur Gesamtfinanzierung unbedingt notwendig ist.
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
Schwarzwälder-Bote, 25.02.2013 21:01 Uhr
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Erfreuliche Nachrichten zur Höllentalbahn hatte Rechtsdezernentin Steffi Schmid im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft: Der Dögginger Tunnel soll laut Signalen der DB und des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr-Freiburg nicht als Neubauprojekt gehandelt, sondern unter dem Gesichtspunkt "Bestandsschutz" erneuert werden, was wesentlich weniger kosten würde als die schockierenden Nachrichten, die zuletzt über die Elektrifizierung des Tunnels verbreitet wurden, besagen. "Das sind aber nur erste Signale", schränkte Schmid ein: "Trotzdem wird die Elektrifizierung des Tunnels teurer als geplant."
Schwarzwälder Bote
Schwarzwald-Baar Kreis (fsk), 26.02.2013
Der 1999 beschlossene Nahverkehrsplan des Kreises, damals, so Hinterseh ( Landrat Schwarzwald-Baar Kreis), "eine echte Innovation", soll ab Herbst nächsten Jahres fortgeschrieben werden. Bis Herbst 2015 soll er stehen. Bis heute profitiere der Kreis vom ersten, 190 Seiten umfassenen Nahverkehrsplan.