"Welch neue Erkenntnis des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dass der Fluglärm-Staatsvertrag nach dem EuGh-Urteil überholt ist. Herr Wolf soll dafür sorgen, dass seine Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Staatsvertrag rechtsverbindlich nachverhandeln," fordert die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Kreis Waldshut.
Schon im November 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundestagsabgeordneten aus der Region versprochen und öffentlich verkündet, dass der Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandelt wird. Sein Staatssekretär und sein Haus wollen davon nichts wissen und der deutsche Botschafter in Bern spricht nur von Präzisierungen. "Vom Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nichts zu hören und zu sehen. Herr Ramsauer muss jetzt endlich handeln statt das Problem auszusitzen", so Schwarzelühr-Sutter.
SÜDKURIER
Schwarzwald-Baar-Kreis, 12.03.2013
Kreistagsausschuss gibt grünes Licht für Millionen-Projekt - trotz mancher Zweifel
Friedrich Scheerer (SPD) pocht auf eine Überprüfung der Kostenaufteilung zwischen Rotem Kreuz und Landkreis.
Die verantwortlichen Behörden müssen jetzt richtig Gas geben: Sonst wird die künftige Integrierte Leitstelle als Notfallzentrale für Rettungsdienste und Feuerwehren im Schwarzwald-Baar-Kreis kaum bis Mitte 2016 rechtzeitig fertig. Das wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Technik und Gesundheit des Kreistags überdeutlich. An den Kreisräten soll's nun nicht liegen: Trotz kritischer Wortmeldungen gaben die Kreisräte grünes Licht für das Millionen-Projekt, das bereits seit zwei Jahren diskutiert wird.
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!
Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:
Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).
Die SPD wird in diesem Jahr 150 Jahre alt. Anlass zum Feiern und für einen kleinen Blick zurück. Unsere Geburtstagsfeier beschäftigt sich vor allem mit der SPD im Hegau. Es gibt Geschichten von den Anfängen der SPD während der Industrialisierung oder aus den wilden 70er Jahren, als sich die Partei neuen Themen stellen musste. Freitag, 22. März 2013, 19 Uhr. Singen, Hohentwiel.