Die Kreis-SPD steht zusammen mit ihren Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler hinter der Elektrifizierung der Hochrheinschiene. Sie muss zeitnah realisiert werden, mit oder auch gegeben falls auch ohne Schweizer finanzielle Beteiligung. Eine Verknüpfung mit anderen grenzüberschreitenden Themen wie mit dem Fluglärm lehnt die SPD klar und deutlich ab. Die Mitglieder haben dies auf der Kreisversammlung mit einer Resolution bekräftigt.
Die Schweiz profitiert zwar auch maßgeblich von einer elektrifizierten Strecke zwischen Basel und Schaffhausen. Sollte die Basler Erklärung jedoch nicht umgesetzt werden können und somit eine finanzielle Beteiligung der Schweiz ausscheiden, fordern wir die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Planungen finanziert werden und das Gesamtprojekt noch über eine Finanzierung mit Bundesmitteln (GVFG-Mittel) möglich ist. Auf alle Fälle muss die Elektrifizierung der Hochrheinschiene in den neuen Bundesschienenplan aufgenommen werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ungerechte Welthandelsstrukturen, rasanter Klimawechsel, weltweite Flüchtlingsströme: Diese Schlagworte beschreiben Krisen, die nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen. Das Motto der SPD-Konferenz zur Entwicklungszusammenarbeit „Eine gerechte Welt ist möglich“ klingt daher ungewohnt optimistisch. Leitfrage ist: „Was können wir im Kreis Konstanz für eine gerechtere Welt leisten?“ Do, 18.4.2013, 19.30 Uhr
Schwarzwälder Bote (fsk), 16.04.2013
Schüler müssen künftig mehr bezahlen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Bus und Bahn werden teurer. Der Ausschusss für Verwaltung und Wirtschaft billigte gestern mehrheitlich entsprechende Pläne des Verkehrsverbundes, der von Geschäftsführer Wolfgang Vögele und Katrin Kopp vertreten wurde.
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:
Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.