Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.
Musikhochschule Trossingen: Es geht um den Wettstreit der Ideen und die Frage, wie geschlossen sich die Region im Land präsentiert.
„Beim Sparen die Balance behalten und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, darum geht es im Kern bei der Reform der Musikhochschullandschaft in Baden-Württemberg“, bilanziert Willi Kamm, Vorsitzender der Tuttlinger SPD-Kreistagsfraktion die Diskussion mit der Wissenschaftsministerin Theresa Bauer. „Das vom Ministerium vorgelegte Reformpapier wird der Bedeutung der
Musikhochschule nicht gerecht. Es muss deutlich verändert und regionalpolitisch bewertet werden. Dabei müssen wir die Kräfte in der Region bündeln und Partner im ganzen Lande von unseren
Ideen überzeugen“, unterstreicht Marcus Kiekbusch, SPD-Kreisvorsitzender die Position der SPD in Landkreis Tuttlingen.
Erfreulicherweise haben wir derzeit eine geringe Arbeitslosenquote. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Mißstände bestehen. Nach einer aktuellen Verdi- Umfrage gibt es im Landkreis Emmendingen 18.000 Menschen, die für weniger als € 8,50 Brutto- Stundenlohn arbeiten müssen. Auch im Landkreis gibt es viele Langzeitarbeitslose, denen wir helfen müssen. Die Wabe Waldkirch beschäftigt sich seit Jahren erfolgreich mit der Frage, wie Menschen wieder ins Arbeitsleben integriert werden können. Wie die zukünftige Arbeitsmarktpolitik aussehen muss, darüber möchte Johannes Fechner mit Ihnen ins Gespräch kommen und freut sich, dass hierfür die SPD-Generalsekretärin Katja Mast, Mitglied im Bundestag und dort im Ausschuss für Arbeit und Soziales tätig, als Gesprächspartnerin zugesagt hat.