Abstimmung mit Vorbildcharakter: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt SPD-Handschrift

„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.

SPD-Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.

Kreis-SPD diskutiert mit Minister Peter Friedrich zum Koalitionsvertrag

Anlässlich des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag hatte der SPD-Kreisverband am Montagabend zur Diskussion nach Wurmlingen in die „Traube“ eingeladen. Gast war der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), der die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages präsentierte. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Möglichkeit zum Renteneintritt mit 63 Jahren oder dem zukünftigen Wegfall der Optionspflicht bei der Einbürgerung trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift, so Peter Friedrich.

Steuerbetrug: Zwei zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag

„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.

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