SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."
Der SPD- Kreisvorstand freut sich über die mit rund 76 % an Ja- Stimmen klare Zustimmung der SPD- Basis im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition. SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle sehen es als Beleg für das große Politikinteresse der Parteibasis an, dass 78 % der SPD- Mitglieder sich beteiligt haben. „Dass bei dieser schwierigen Frage so viele SPD- Mitglieder mitgemacht haben, zeigt, wie aktiv und engagiert unserer Basis ist“.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“
Lange, Abgeordneter des Wahlkreises Backnang – Schwäbisch Gmünd, wurde am gestrigen Sonntagnachmittag in der SPD-Bundestagsfraktion als Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium benannt. Die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter wird Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Bau.
Schmid betonte, die SPD sei jetzt die Partei, die sowohl im Land als auch im Bund Regierungsverantwortung trage.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“