Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Ganztagsschule.
1. Wir haben nach über 46 Jahren eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz erreicht. Dieser Erfolg kann daher zu Recht als historisch bezeichnet werden.
Leidenschaftlich für Land und Leute
In Baden-Württemberg findet seit Jahren eine Abwanderung - vor allem junger Menschen - aus den ländlichen Gebieten in die städtischen Ballungszentren statt. Davon ist auch der Kreis Rottweil betroffen. Wir, die Kommunalpolitiker der SPD im Kreis Rottweil, richten unser Handeln in den kommenden fünf Jahren darauf aus, diesen Trend aufzuhalten, in dem wir unser Augenmerk auf die
Verbesserung der Lebens- und Bleibeperspektiven im Kreis Rottweil
legen.
Alle Tage hat nicht einmal die verwöhnte Deißlinger SPD einen leibhaftigen Innenminster zu Besuch. Wohl deswegen pendelte der Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt in seiner Eröffnung zwischen Lässigkeit und Heldenverehrung durchaus ausgewogen hin und her. Wegen falsch ausgesuchter Brille konnte er zudem angeblich die hinteren Reihen gar nicht erkennen, so proppenvoll war der Saal mit GenossInnen aus drei Kreisverbänden.
VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.
Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?
Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.
Der Kurs stimmt. Mit großer Mehrheits beschloss die SPD im Kreis Konstanz ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai. Bildung, Sozialpolitik und der öffentliche Nahverkehr bilden politische Schwerpunkte der Sozialdemokraten, die wie keine andere Partei im Kreistag für wirtschaftliche Kompetenz und solide Finanzen steht. So wies ihre Fraktionsvorsitzender Ralf Baumert darauf hin, dass die SPD für 2014 eine Nullverschuldung des Kreises durchgesetzt habe. Hier geht es zum Wahlprogramm