Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hat die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des Abschlussberichts vorgestellt und darin auch Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit abgegeben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach diesem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass die für die Luftraumüberwachung zuständige schweizer "Skyguide" entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht.
"Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen:
Die Wahlbeteiligung ist wieder erschreckend niedrig, deshalb müssen wir dringend überparteilich über neue und unkonventionelle Methoden zur Steigerung nachdenken. Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand dazu die Initiative ergriffen hat. Mit der AfD muss sich die gesamte Parteienlandschaft nun inhaltlich auseinandersetzen. Nur so kann sie entlarvt werden. Über das gute Wahlergebnis in Brandenburg freue ich mich. Das Ergebnis für die Thüringer SPD ist sehr bitter. Ansonsten gilt: Über mögliche Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien. Gute Ratschläge von außen braucht da keiner.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.
Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat in seiner gestrigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium und SPD Kreisvorsitzende im Kreisverband Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Damit steht zum ersten Mal seit Gründung der Stiftung im Jahr 1990 eine Frau an der Spitze der DBU. Sie wird von den ebenfalls heute gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Undine Kurth (Deutscher Naturschutzring), Prof. Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik) und Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF) unterstützt.
Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule.
„Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig“, erklärte Stoch.