Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
wir wünschen Ihnen ein gutes, glückliches und erfolgreiches Neus Jahr! Wir freuen uns auf Begegnungen in 2015 mit Ihnen und laden Sie herzlich ein zum gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Waldshut und des Ortsvereins Bad Säckingen:
Neujahresempfang 2015
Als Festredner konnten wir den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, gewinnen. Der Empfang findet am statt
am Freitag, den 09. Januar 2014
um 19:00 Uhr
im Bad Säckinger Trompeterschloss, Schönaugasse 5
Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
SPD Kreisvorsitzende Waldshut
Manuel Knapp
SPD Ortsvereinsvorsitzender
Bad Säckingen
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"
„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.
Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Tuttlingen profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Kreisvorsitzender Marcus Kiekbusch. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel, meine sehr verehrten Damen und Herren,
im vergangenen Jahr beim Haushalt 2014, Herr Dr. Michel, habe ich Sie für die SPD-Fraktion dafür gelobt, dass Sie den Mut für einen Haushalt ohne neue Schulden aufgebracht haben. Es gab ja davor nicht nur Jahre sondern Jahrzehnte, in denen dem Landrat und der Mehrheit hier im Hause im Zweifel eine Kreisumlagesenkung wichtiger war als ein Verzicht auf neue Schulden und damit eine Entlastung künftiger Generationen.
Kurz vor Weihnachten wurde die Weihnachtsausgabe der Mitgliederzeitschrift "Der Rote Ortenauer" zugestellt.
Hier können Sie die Online-Version herunterladen.
Aus dem Inhalt:
"Ein nachhaltigeres Weihnachten"
"Diskussion um TTIP in Kehl-Kork"
"Vielfalt macht schlauer. Gemeinschaftsschule als neue Schulart"
"Moderner Ablasshandel zur Weihnachtszeit? Geschenkgutscheine auf dem Gabentisch"
Buchtipp: "Schwarzwalddavos"
"Gehört nicht in den Terminkalender; Das Mindesthaltbarkeitsdatum"