Peter Friedrich (Europaminister) auf Besuch in Lörrach

Am 7.2. besuchte Minister Peter Friedrich die Kreis-SPD in Lörrach. Im gut gefüllten Konferenzsaal im Lasser referierte Peter Friedrich vor den Ortsvereinsvorsitzenden des Kreises über die Schwerpunktthemen der sozialdemokratischen Politik in Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind Kernthemen, in welchen die SPD einiges für Baden-Württemberg erreichte und weiterhin vorantreibt. Dank der SPD wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das Tariftreuegesetzt ermöglicht, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Firmen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten / weniger als den Mindestlohn zahlen, nicht berücksichtigt werden. Unter der CDU-Regierung lag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf letzter Stelle, dies hat sich unter der neuen Regierung verbessert, die Kommunen haben deutlich mehr Mittel erhalten. Als Fazit der Veranstaltung blieb im Kopf haften, dass die SPD Baden-Württemberg die Politik in Land weltoffener und moderner gemacht hat, so wie die Menschen es bereits lange waren, besonders hier in der Regio. 

Bagatellgrenze von 100€ für die „Grünen Zettel“

Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.

Hidir Gürakar informiert sich über die medizinische Versorgung

Anlässlich des Neueintritts von Dr. Keßler in die onkologische Praxis von Dr. Hoffmeister, Bad Säckingen, trafen sich Hidir Gürakar, Dr. Keßler und Dr. Hoffmeister zum Gespräch über die ärztliche Versorgung. Gemeinsam wurde über verschiedene Versorgungsformen diskutiert und Dr. Hoffmeister, der Vorsitzende des ärztlichen Kreisvereins, gab Auskunft über den derzeitigen Stand der Versorgung im Landkreis Waldshut.

Für den Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar ist eine genaue Kenntnis der Versorgungslage im Landkreis Waldshut sehr wichtig. Deshalb wurde auch über die Frage diskutiert, warum viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht den Weg an den Hochrhein finden. Diese Konsequenz spürt man insbesondere im hausärztlichen Bereich, wo immer mehr Patienten auf einen Arzt kommen. Die wirtschaftlich starke Hochrheinregion mit ihren Zuzugszahlen plus die absehbaren Ruhestände der praktizierenden Ärzte, erhöht unweigerlich das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Gespräche beim Kanton Schaffhausen

Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am vergangenen Montag beim Kanton Schaffhausen ihren Antrittsbesuch absolviert. Inhalt der Gespräche mit Regierungsrat Dr. Reto Dubach, der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Markus Müller, Präsident der Kommission Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Schaffhauser Kantonsrats, waren die Situation und Entwicklungsperspektiven in den grenzüberschreitenden Beziehungen.

Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Mobilität für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen. Rita Schwarzelühr-Sutter gab sich zuversichtlich, dass alternative Wege der Umsetzung gefunden werden. Das Projekt sei für den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Für die weiteren Planungsphase setze man auf eine Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und auf EU-Fördermittel (Interreg-V-Programm).

Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde auch das Vorgehen in der Standortfrage für ein Lager für atomare Abfälle diskutiert. Auch hier ziehen der Kanton Schaffhausen und das BMUB am selben Strang und pochen darauf, in Zukunft vollwertig am Verfahren beteiligt zu werden. Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass sich das Bundesumweltministerium weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen wird, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen. Sie fordert nachdrücklich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung in Etappe zwei.

 

Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.

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