Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

125 Jahre Sozialdemokratie in Stadt und Landkreis Tuttlingen

2015 ist für die SPD in Stadt und Landkreis Tuttlingen ein Jubiläumsjahr, denn am 11. Mai 1890 wurde im Tuttlinger Brauereigasthaus "Waldhorn" der "Arbeiterverein Tuttlingen" gegründet. Diese Versammlung am Rande der Illegalität war die Geburtsstunde des SPD-Ortsvereins Tuttlingen und der gesamten SPD im heutigen Landkreis Tuttlingen. Nach dem Fall des Sozialistengesetzes am 30. September 1890 nannte sich der Verein "Socialdemokratischer Arbeiterverein".
 
Dieses Jubiläum feiern SPD-Ortsverein Tuttlingen und SPD-Kreisverband Tuttlingen gemeinsam mit der Veranstaltung

125 Jahre Sozialdemokratie in Stadt und Landkreis Tuttlingen
am Mittwoch, den 10.06, um 19 Uhr
in Tuttlingen, im Gemeindehaus St. Josef (Gutenbergstr. 4)

mit Reinhold Gall MdL (Innenminister des Landes Baden-Württemberg)

Programm:

Begrüßung
Fabian Rothfuss (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tuttlingen)

Grußworte                                              

 

Festrede

Reinhold Gall MdL
(Innenminister des Landes Baden-Württemberg)

 

Schlusswort
Marcus Kiekbusch (Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Tuttlingen)

Im Anschluss besteht bei einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zum persönlichen Gespräch.

SPD Bürgerstammtisch Titisee Neustadt

Recht zufrieden zeigte sich die Ortsvereinsvorsitzende Sandra Uecker mit der Themenvielfalt beim SPD-Bürgerstammtisch im  Jägerhaus. Die Möglichkeit innerörtlicher Busangebote, die Parkplatzprobleme in der Beethovenstraße, die Wirksamkeit der innerstädtischen Verkehrsberuhigung und auch der Schlamm im Eisweiher wurden diskutiert. Hauptthemen waren der Streit um die Windkraft, die geplante Gemeinschaftsschule, die Bahnsteigunterführung in Titisee und der Lärmschutz an der B 31.

 

Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

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