Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.
Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
Der diesjährige SPD-Landesparteitag in Mannheim verlief für den SPD-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. So wurde Roman Götzmann aus Waldkirch erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Waldkirch) entschied sich dafür, nach acht Jahren nicht mehr für den Landesvortand zu kandidieren. Sie wurde mit einer Rede vom Landesvorsitzenden Nils Schmid feierlich verabschiedet.