Die Mitglieder des Vorstands der Kreis-SPD trafen sich zur Klausur am 16. – 17. Oktober in der Krone in Schopfheim-Wiechs. Dabei wurden auch die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. „Wir ziehen mit unserem Landtagsabgeordneten Justizminister Rainer Stickelberger geschlossen in den Wahlkampf und stehen auch geschlossen hinter einer Koalition mit den Grünen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Michael Hitz.
Die SPD Kreisverband widerspricht gemeinsam mit seinem Landtagskandidaten Rainer Stickelberger dem Vorschlag der Digitalisierung des Verfahrens der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. Justizminister Stickelberger sieht darin keinerlei Lösung des aktuellen Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung, die von den Behörden geprüft und bewilligt werden müssen, zu begrenzen. Stickelberger: „Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit –
Ein schwieriges Thema, bei dem man wohl nie allen Aspekten gerecht werden kann, haben Birte Könnecke und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner zusammen mit dem Onkologen Tilmann Kirste in der Stube in Au bearbeitet. Es ging um die aktuelle Diskussion zum assistierten Suizid – der oft und nicht ganz richtig – als aktive Sterbehilfe oder „Tod auf Verlangen“ bezeichnet wird.
Mit über 90 Prozent haben die baden-württembergischen Sozialdemokraten am Freitag, 9. Oktober, ihren Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid in seinem Amt bestätigt. Mitten drin beim zweitägigen Landesparteitag waren die beiden Schramberger Michael Porzelt und Mirko Witkowski sowie Stephanie Schmid aus Rottweil, die gemeinsam den SPD-Kreisverband beim zweitägigen SPD-Landesparteitag in Mannheim vertraten.
Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.