„Keine schlechte Laune beim Thema Flüchtlinge“
Peter Friedrich gemeinsam mit Olaf Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz war auf Einladung von Europa-Minister Peter Friedrich nach Radolfzell gekommen. Unter dem Motto: „Ein starker Staat für Integration“ referierten die beiden Politiker über eine Stunde vor gut 100 Zuhörern über das Thema Flüchtlingspolitik. So viel vorweg: Olaf Scholz hinterließ einen starken Eindruck, in der Sache hanseatisch-kühl, ohne aber unterkühlt zu wirken. Scholz ist Realpolitiker und weiß wovon er spricht. Er braucht keine großen Gesten, seine Stärke ist die exakte Analyse von Tatsachen.

Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

Landkreis Konstanz erhält weitere 104.400 Euro für die Integrationsarbeit in den Kommunenv

Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“

Schmid zum EU-Gipfel: „Wir brauchen Ergebnisse!“

„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.

Nils Schmid: Haltung zeigen

"Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist die Partei der geistigen Brandstetter." Und deshalb heißt es jetzt "Haltung zeigen".

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