Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz war auf Einladung von Europa-Minister Peter Friedrich nach Radolfzell gekommen. Unter dem Motto: „Ein starker Staat für Integration“ referierten die beiden Politiker über eine Stunde vor gut 100 Zuhörern über das Thema Flüchtlingspolitik. So viel vorweg: Olaf Scholz hinterließ einen starken Eindruck, in der Sache hanseatisch-kühl, ohne aber unterkühlt zu wirken. Scholz ist Realpolitiker und weiß wovon er spricht. Er braucht keine großen Gesten, seine Stärke ist die exakte Analyse von Tatsachen.
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
"Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist die Partei der geistigen Brandstetter." Und deshalb heißt es jetzt "Haltung zeigen".
Wir sind dabei!