Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Zur Nominierung unserer Bundestagskandidatin / unseres Bundestagskandidaten im Wahlkreis 287 – Konstanz lade wir Euch recht herzlich ein. Die Mitgliederversammlung findet statt am Montag, den 16. September 2024, um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten von St. Johann - Cowirking (Brückengasse 1b/St-Johann-Gasse, 78462 Konstanz).
Unsere Versammlung unterliegt dem Bundestagswahlgesetz. Wir machen darauf aufmerksam, dass bei dieser Mitgliederversammlung zur Nominierung unserer Bundeskandidatin / unseres Bundeskandidaten für die Bundestagswahl 2025 nur Mitglieder stimmberechtigt sind, die im Bundestagswahlkreis 287 – Konstanz zum Zeitpunkt der Wahl der Bewerber:in wahlberechtigt sind. Das bedeutet:
✓ Mindestalter 18 Jahre
✓ Deutsche Staatsangehörigkeit
✓ Hauptwohnsitz im Bundestagswahlkreis 287
Bitte bringt Euer Parteibuch und/oder Euren Personalausweis mit.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit dabei seid!
Arbeit erleichtert Integration. Davon ist die SPD-Kreistagsfraktion überzeugt und will diesen Weg konsequent unterstützen. In einem Antrag an Landrat Hanno Hurth fordern die SPD-, ÖDP- und Lisa-Kreisräte den Einstieg in ein Programm, bei dem geflüchteten Menschen gemeinnützige Arbeit angeboten wird.
„Wir wollen mit einem solchen Arbeitsangebot eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen und die Integration vorantreiben“, erläutert Georg Binkert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In zahlreichen persönlichen Gesprächen sei deutlich geworden, dass viele geflüchtete Menschen arbeiten wollen und der Einstieg erleichtert werden müsse.
