Kreis-SPD gegen Privatisierung der Autobahnen

Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren. 

„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

Sie sind medieninteressiert, zwischen 16 und 20 Jahre, dann sollten Sie sich bewerben um am Workshop - vom 5. bis 11. März 2017 - für junge Medienmacherinnen und Macher im Deutschen Bundestag teilzunehmen.
„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

Klaussursitzung zum Haushaltsentwurf des Schwarzwald-Baar Kreises

Letztes Wochenende beriet die SPD-Fraktion den vorgestellten Haushaltsplanentwurf des  Schwarzwald-Baar-Kreises für das Jahr 2017.

Ergebnis der intensiven  Beratungen: „Ohne nennenswerte Abstriche kann die  Haushaltsituation  so verbessert werden,  dass die Kreisverwaltung in die Lage versetzt wird umfänglich ihre Aufgaben zu bewältigen,  ohne die Kreisumlage zu erhöhen. Der Kreisumlagehebesatz aus 2016, in Höhe von 31,1 Prozentpunkte kann ergo beibehalten werden.“

Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"

Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.

Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"

Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.

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