Flagge zeigen

Vor wenigen Tagen eröffnete die AfD ihren Bundestagswahlkampf für den Wahlkreis Freiburg in Breisach. Eine bunte Truppe verschiedener Organisationen organisierte eine Kundgebung gegen die Nationalisten. Auch unsere Vorsitzende Birte Könnecke zählte zu den Rednern.

B 31 – Die Belastungsgrenze ist erreicht

BAB 86, A 86, Schwarzwaldautobahn … die Ost-West-Verbindung, die es nie zu einer Autobahn geschafft hat.

Eine Bewertung von Steffen Neu, unserem Beisitzer für Infrastruktur im Kreisvorstand.

Pkw-Maut: Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein

Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.

Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  gescheitert seien.

Ehrung für Treue zur Sozialdemokratie

Bundestagskandidat Jonas Hoffmann, Rainer Stickelberger MdL und der Ortsverein Brombach ehren drei Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie. 

Geehrt wurden für 60 Jahre Horst-Dieter Wendel, für 40 Jahre Hanspeter Rosskopf und für 10 Jahre Maximilian Schmalz, Ortsverinsvorsitzender Brombach. 

Mitgliederbrief Nr. 8 ist online

Rechtzeitig zum Wochenende ist soeben der neue Mitgliederbrief des Kreisverbandes mit einem bunten Strauß an sozialdemokratischen Themen erschienen.

» Hier herunterladen (pdf, 1,0MB)

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