Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“

Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach den Koalitionsverhandlungen ist vor dem Mitgliedervotum. Deshalb möchten wir die Zeit bis zum Votum nutzen, um mit Euch über die Inhalte des möglichen Koalitionsvertrages zu sprechen und zu diskutieren, damit jeder für sich seine Meinung bilden kann. Deshalb haben wir folgende drei Veranstaltungen für Euch geplant:

Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz

„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

Politischer Aschermittwoch mit dem Juso- Landesvorsitzenden Leon Hahn

Der SPD- Ortsverein Mühlheim- Donau- Heuberg lädt recht herzlich ein zum traditionellen

Politischen Aschermittwoch
am Mittwoch, den 14. Februar 2018, um 18.30 Uhr
in Mühlheim- Stetten, im Gasthaus "Lamm" (Rathausstraße 6)

Redner: Leon Hahn (Landesvorsitzender der Jusos Baden- Württemberg)

Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

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