Rosen zum Weltfrauentag

Wir haben heute Morgen an den Bahnhöfen Müllheim, Bad Krozingen und Breisach Rosen verteilt, wie jedes Jahr. Weil sich die Frauen darüber freuen, insbesondere die älteren. Und die jüngeren lernen, dass es einen Internationalen oder auch Weltfrauentag gibt. Und freuen sich dann auch.

AG Migration und Vielfalt gegründet

Am letzten Wochenende hat sich die AG Migration und Vielfalt gegründet. Der Initiator Ismael Hares hat dafür die Aktivitäten von schon bestehenden Arbeitskreisen in Freiburg und den benachbarten Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald gebündelt.

Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe

Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Nächster Schritt zur Parteireform

Wie wird die SPD im Kreis Konstanz attraktiver? Auf diese Frage versucht der Kreisvorstand Antworten zu geben. Der nächste Schritt ist eine Änderung des Statuts des Kreisverbands. Eine Satzungsänderung als Erneuerungsprogramm?

Für eine wesentliche Änderung der Parteiarbeit braucht es genau dies, betont der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Denn bislang gilt auch auf Kreis-Ebene in der SPD das Delegiertenprinzip. Ortsvereine wählen Delegierte, die über wesentliche Themen des Kreisverbands entscheiden. Diese Delegiertenversammlung soll - so der einstimmige Wille des Kreisvorstands der SPD - durch eine Kreismitgliederversammlung, den Kreisparteitag abgelöst werden.

Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts

Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“

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