Zu einem Aktionstag rund um die Donau hatten am Sonntag die drei SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil eingeladen. Zum Auftakt in Donaueschingen u.a.mit Minister Guido Wolf und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, wurde ein roter Rucksack mit kleinen Merkwürdigkeiten aus der Region einer SPD-Fahrradstaffel mit auf den Weg gegeben. Diese ‚rote Welle‘ fuhr über Geisingen und Immendingen, wo man bei Nina‘s Ess-Art mit isotonischen Getränken rastete, weiter der Donau entlang bis nach Tuttlingen.
Im Biergarten der S04-Lounge waren kompetente Gesprächspartner eingeladen zu einer Diskussionsrunde über die Donau als die Völker verbindender Fluss in Europa. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, SPD-MdEP Evelyne Gebhardt betonte die Notwendigkeit, dass die Menschen der vielen Donauländer sich begegnen und kennenlernen. Es sei nicht zufällig, dass Rechtspopulisten in den Regionen Deutschlands und Europas den meisten Zulauf hätten, wo die wenigsten Zuwanderer lebten.
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
Im Anschluss wurden Hanna Rosahl-Theunissen, Michelle Lögler und Ismael Hares als Delegierte zur Landesvertreterversammlung Europa am 22.09.2018 in Tuttlingen gewählt. Zudem verabschiedete die Mitgliederversammlung zwei weitere Anträge: Zum einen den Vorschlag des AK Umwelt zur Reform der pauschalen Besteuerung von Firmenwagen und zum anderen eine Forderung des OV Betzenhausen-Bischofslinde einmal im Monat einen freien Museumstag für alle Freiburger zu schaffen.
