Der SPD Kreisvorstand Lörrach spricht sich für eine/n Konsenskandidat/in für das Amt der/des Landesvorsitzenden aus. Wir appellieren an den Verlierer des Mitgliedervotums Lars Castelluci die Partei zu einen, indem er nicht wieder antritt. Wir hoffen, dass sich eine Persönlichkeit findet, die vereinen kann und nicht Teil des Konflikts ist, welcher unsere Partei gerade zerreißt. Eine Kandidatur unseres Landtagsfraktionsvorsitzenden Andreas Stoch würden wir sehr begrüßen oder die einer/eines Übergangsvorsitzenden.
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2019:
Sehr geehrte Frau Landrätin,
auch die Bürger in unserem Landkreis spüren und empfinden – objektiv zutreffend oder „nur" subjektiv empfunden – mangelnde Sicherheit, Sicherheitslücken und/oder Sicherheitsprobleme in vielfacher Ausprägung. Von daher ist es zwingend, dass sich auch der Landkreis – im Rahmen des Teilhaushalts 2, 12.20, „Ordnungswesen" – mit dem Begriff der „Sicherheit"- der über den dort ausschließlich verwendeten Begriff der „Ordnung" hinausgeht - ergänzend befasst.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 durch Landrätin Marion Dammann enthielt für unsere Fraktion eine erkennbare unterschiedliche Tonlage in Inhalt und Diktion der Rede nach dem Motto:
„Lasst uns alle einmal sehr nett sein und die großen Erfolge der zurückliegenden Kreistagspolitik gebührend würdigen.“
Die SPD in Wyhl und im Landkreis Emmendingen steht auch nach ihrer jüngsten Sitzung bezüglich des Integrierten Rheinprogramms weiterhin zur Schlutenlösung. Man bekenne sich zwar zum wichtigen Hochwasserschutz, jedoch sei die vom Land favorisierte ökologische Flutung für die Sozialdemokraten weiterhin keine zufrieden stellende Lösung. Im Gegenteil, man befürchte, dass die Natur mit ihrer schützenswerten Vielfalt heftige Schäden trägt.
