Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wurde am 24.10.2018 eingebracht und man konnte davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Diese sind zwar immer noch so, aber die Risiken haben nunmehr erheblich zugenommen.
Der zu erwartende Rechtsstreit mit der AOK oder auch noch anderen Krankenkassen und dem Klinikum könnte uns viel Geld kosten. Da wirkt die Überzeugung der Verwaltung, dass sich unsere Rechtsposition durchsetzen könnte, nicht gerade beruhigend.
Wir können zwar im Ergebnishaushalt die Parameter verschieben, aber am Ende zählen alleine die Fakten. Fakt ist nun aber, dass wir eine Verschlechterung von 778.200,-- Euro haben.
Auch wir teilen die Ansicht, dass die Kreisumlage die Sozialausgaben abdecken sollte. Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro sind auf der einen Seite eine unglaublich hohe Summe, aber auf der anderen Seite sind es Ausgaben die direkt den Menschen in unserem Landkreis zu Gute kommen. Sie tragen mit dazu bei, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Es ist aber auch gerecht, dass diese steuerfinanzierten Ausgaben von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht, wie so oft in anderen Bereichen, sozialisiert werden, um dann im Wesentlichen von den unteren Schichten der Gesellschaft erbracht werden zu müssen.
Gerne lassen sich die Abgeordneten vor allem der CDU mit Feuerwehren fotografieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber eine große Lücke, denn gerade eben hat die Landesregierung den Wehren im Land die bereits zugesagten Mittel drastisch gekürzt. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
