Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
SPD AG 60 plus besuchte das „AWO Schatzkästlein“ in Rheinfelden.
Für ihre monatliche Zusammenkunft folgten die SPD Genossen/innen der Einladung der SPD Kreisrätin Hannelore Nuß, das AWO Sozialkaufhaus „Schatzkästlein“ in Rheinfelden zu besuchen. Die AWO Kreisvorsitzende freute sich über das Interesse am Sozialkaufhaus, den „mit diesem Kaufhaus helfen wir Menschen die finanziell nicht so gut gebettet sind“ so Nuß in ihrer Begrüßungsrede. Sie betonte, dass die gesamte Bevölkerung einkaufen kann, welches sehr gewünscht ist, denn Güter wie Haushaltswaren, Möbel, Bücher uvm. in einem weiteren Lebenszyklus zu bringen, schont nicht nur die Recyclinghöfe, sondern vor allem die Umwelt.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
