SPD-Generalsekretär Sascha Binder erteilt in Merzhausen rechten Zukunftsfantasien ein klare Absage.
MERZHAUSEN. Auf die sozialen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik wies SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz Ende März im Bürgersaal des Rathauses von Merzhausen hin. Eine nationalstaatliche Orientierung sei der falsche Weg, betonte er im Blick auf die anstehende Europawahl.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder plädiert in Merzhausen für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die er eine „Steuer“ nennt
Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Kita-Gebühren und gegen die von den Grünen im Land favorisierte Staffelung dieser Gebühren legte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 30. März im Bürgersaal des Merzhausener Rathauses ab. Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir das neu gegründete AWO-Schatzstübli in Schopfheim besucht. Die Einrichtung erfreut sich sehr großer Beliebtheit und ist ein guter Baustein zur sozialen Abfederung schwächerer Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft. Es ist überwältigend, wie viele Menschen nicht mehr benötigte Artikel vom Buch bis zum Sofa in diese Einrichtungen geben und damit einer weiteren Verwertungsmöglichkeit zuführen, um bedürftige Menschen zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:
Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.
Begründung:
Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.
