Am 18. Mai um 16:00 Uhr beim Limburg-Parkplatz, Sasbach - direkt am Rhein
In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Lassen wir nicht zu, dass die Rechten die Mehrheit in Europa erhalten. Einheitliche Sozialstandards, die Verhinderung von Steuerflucht oder der Klimaschutz sind Aufgaben, die wir in Europa nur gemeinsam lösen können.
Auf unserer europapolitischen Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen und für ein solidarisches Europa einstehen.
Es sprechen:
Katarina Barley, Luisa Boos sowie von französischer Seite Antoine Home und Theo Schnee.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Hoehler,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie unseren oben genannten Antrag in der AG Nahverkehr behandeln werden.
In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir noch einmal eine denkbare Stoßrichtung der weiteren Behandlung des Antrages diskutiert. Dies möchte ich gerne in Ihre Vorbereitungen der Beratungen in der AG Nahverkehr eingeben.
