Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
Erste Gemeinderatssitzung, erster guter Beschluss: Wir freuen uns sehr, dass gestern zwei weitere Gebiete im Stühlinger mit einer sozialen Erhaltungssatzung ausgestattet wurden. Ein gutes Instrument, um bezahlbaren Mieten zu erhalten und Luxussanierungen zu verhindern.
Uns sind die Interessen der Mieterinnen und Mieter wichtiger als die der Investoren!
Die gesamte Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne gibt´s hier zum Nachlesen:
