Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das neue Bündnis für gebührenfreie Kitas im Schwarzwald-Baar Kreis zum Anlass, mit einer gemeinsamen Erklärung für das Ziel der Gebührenfreiheit zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner in Villingen-Schwenningen gemeinsam. „Wir stehen hier zusammen.“
Im Alter von 81 Jahren ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Joachim Gnädinger in Konstanz verstorben. Gnädinger war von 1967 an fast 20 Jahre Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis. 1969 wurde er im Alter von 31 Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten überhaupt in den Bundestag gewählt. Dort war er Sprecher der SPD im Rechtssausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er später wurde.
Seine Arbeitsschwerpunkte im Bundestag waren das Mietrecht, die Raumordnung und der Städtebau. Insgesamt war Gnädinger zehn Jahre Bundestagsabgeordneter. Er wurde 1972 und 1980 wieder ins Parlament gewählt, doch 1976 und bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 scheiterte seine Wiederwahl knapp.
Nach dem Regierungswechsel 1982 warnte Gnädinger mit scharfen Worten vor den marktliberalen Mietrechtsänderungen der schwarz-gelben Regierung, deren schädliche Auswirkungen teilweise bis heute spürbar sind.
Sozialdemokrat war Gnädinger seit 1957, seit seinem 19. Lebensjahr. Von 1965 bis 1969 war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. Er gehörte auch dem Landesvorstand der SPD an und pflegte als Vizepräsident der Sozialistischen Bodensee-Internationale den Austausch mit Sozialdemokraten aus Österreich und der Schweiz.
Gnädiger arbeitete nach seinem Rückzug aus der Politik wieder als Staatsanwalt.
Einladung zu einem Expertengespräch mit:
Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott und Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack
Moderation:
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Bad.-Württ.,
am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 19 Uhr im Goethe-Institut Freiburg, Wilhelmstraße 17 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof)
Am Ende des Jahres, in dem das Grundgesetz sein 70. Jubiläum feiert, liegt die Frage nahe, ob das BVerfG auch in künftigen Jahren seinem hervorragenden Ruf als „Hüter der Verfassung“ ohne jede Einschränkung gerecht werden und das in diese Institution gesetzte beispiellose Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Abstrich rechtfertigen kann.
Anlass ist zum einen ein kritischer Aufsatz des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt (AnwBl 2019, S. 278). Eingehend wird dargelegt, dass das BverfG sein früheres „Monopol“ als Hüter der Grundrechte weitgehend verloren und unfreiwillig zunehmend die europäischen Konkurrenten EGMR und EuGH auf den Plan gerufen habe.
Als Grund wird u.a. die außerordentlich hohe Belastung des BVerfG genannt. Es sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Bei allein ca. 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr müsse – bei gleichbleibender Kapazität – exorbitant selektiert werden. Zu den Folgen gehöre u.a., dass relevante Fälle übersehen und gebotene Leitentscheidungen nicht getroffen würden.
