Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt eine Diskussion im Kreistag zur Situation über die Notfallversorgung im Landkreis Lörrach. Wir bitten darum, die entsprechenden Fachleute zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.
Begründung:
Die Situation der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach gilt nach einer Erhebung des Landes Baden-Württemberg als gefährdet. Bedauerlicherweise wird die Norm von 95 % der Notfalleinsätze in einem Zeitraum von max. 15 Minuten leider nicht eingehalten. Zwar wird durch den zuständigen „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ ein Handlungsbedarf erkannt, ein klarer Zeit- und Zielplan sollte aber nach unserer Auffassung folgen und erste Überlegungen hierzu sollten im Kreistag vorgestellt und diskutiert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Gesundheit plant, den hausärztlichen Notdienst mit den Leitstellen zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sollten auch digitale Unterstützungsmaßnahmen für den Unfalleinsatz diskutiert werden.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
Schramberg/Villingen-Schwenningen. „Moderner Wohnraum und faire Mieten durch innovatives Bauen für alle“ ‑ diese Vision lebt die Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH (wbg VS) und trifft damit genau auf den Punkt, der der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht und dem SPD-Ortsverein für das Wohnen in Schramberg wichtig ist.
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Jusos aus der ganzen Region haben sich am vergangenen Wochenende in Singen getroffen und über gemeinsame politische Vorhaben diskutiert. „Wir konnten uns mit anderen Juso-Kreisverbänden, von Bodensee bis Schwarzwald, vernetzen und uns austauschen über Probleme, die unsere ganze Region betreffen“, resümiert der Kreisvorsitzende der Jusos Rottweil, Sebastian Holzhauer. Ein besonderer Schwerpunkt sei dabei die Politik im ländlichen Raum gewesen, über die die Jusos mit dem Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber, Vorsitzender der SPD im Ausschuss für ländlichen Raum, diskutierten.
Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“
Sehr geehrte Frau Landrätin,
im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben.
