Seit diesem Montag gelten verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ländern am 28.10.2020 beschlossen wurden und zunächst bis Ende November gelten sollen. Ziel ist es, die derzeitigen Infektionsdynamik zügig zu unterbrechen. Im Wesentlichen geht es bei den Beschränkungen um Verringerung aller Kontakte zwischen den Menschen auf ein absolut notwendiges Minimum.
Aus diesem Grund werden wir die geplante Mitgliederversammlung zur Nominierung der Kandidatur für den Bundestag verschieben. Der neue Termin für die Nominierungskonferenz ist nun Freitag, 18.12.2020, 19 Uhr.
Beantwortung der Fragen der SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Landrätin,
zunächst möchte ich mich herzlich für die sehr ausführliche Beantwortung unserer Anfragen mit Schreiben vom 19.10.2020 bedanken.
Die Fraktion gewinnt aus Ihren Antworten den Eindruck, dass trotz der permanenten Belastung durch COVID-19 in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen Fürsorge für die mittlerweile eingetretene zweite Welle in der Corona-Pandemie getroffen wurde.
Bezüglich der vorgesehenen regelmäßigen Tests für die Mitarbeitenden im Eigenbetrieb Heime können wir uns mit Ihrer Antwort allerdings nicht zufriedengeben. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass die vulnerable Personengruppe unserer Gesellschaft einen besonderen Schutz erfährt und deswegen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für das Personal und die Besucher von Pflegeeinrichtungen einen absoluten Vorrang haben müssen. Insbesondere erwarten wir, dass hier umgehend Voraussetzungen für sogenannte Schnelltests geschaffen werden, weil wir ansonsten befürchten, dass aufgrund der derzeitigen Ausbreitung von COVID-19 in Kürze diese sensiblen Einrichtungen betroffen sein werden. Für das städtische Bürgerheim in Rheinfelden (Baden) darf ich berichten, dass seitens der Betriebsleitung bereits die Voraussetzungen für Schnelltests geschaffen wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion würde es daher außerordentlich begrüßen, wenn Sie in dieser Fragestellung initiativ werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Für die Forchheimer Kartoffellandwirte kam es in der letzten Woche zu einer wichtigen Entscheidung im Bundesrat, wie SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Presseerklärung mitteilt:
Der Bundesrat hat eine Verwaltungsvorschrift von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet, aus der sich die Kriterien für die Bundesländer ergeben, welche Ackerflächen zu sog. roten Gebieten erklärt werden. In diesen roten Gebieten gelten strenge Vorschriften und insbesondere das Dezember-Pflugverbot.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: „Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!
Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt „Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin“. Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.
Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt“, so Binder.
