Beim ersten digitalen Parteitag wurde unsere Co-Vorsitzende Viviane Sigg als Beisitzerin in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg gewählt. Mit 196 Stimmen erreichte die Kreisvorsitzende der SPD Freiburg das zweitbeste Ergebnis des ersten Wahlgangs. Dies sorgte für besonders große Freude, da die 40-jährige zum ersten Mal für ein Amt auf Landesebene kandidierte und die Vorstellung durch das digitale Format in einer besonderen Form stattfand: Die Bewerber durften sich sowohl mit einem Bewerbungsschreiben, als auch mit einem kurzen Videoclip bei den Delegierten vorstellen.
Die Jahreswende rückt näher und damit wird natürlich auch das Silvesterfeuerwerk ein Thema. Die private Ballerei steht ja bereits seit vielen Jahren stark in der Kritik, wird aber andererseits - so zumindest mein Eindruck - von Jahr zu Jahr mehr. In diesem Jahr kommt die Pandemie dazu und es gibt den Vorschlag, die Böller zumindest in diesem Jahr zu verbieten. Dazu haben wir eine Umfrage gemacht und das Ergebnis ist recht klar.
Vortrag durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landrätin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,
sehr geehrte Damen und Herren!
In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Landrätin, führen Sie bemerkenswerter Weise § 1 Abs. 1 der Landkreisordnung ein:
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei.“
In Anbetracht der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, lässt sich in diesem völlig atypischen Jahr und im nächsten Jahr in noch größerem Umfange vortrefflich darüber streiten, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Finanzmitteln der einzelnen staatlichen Ebenen erreicht werden kann. Ich beziehe mich heute lediglich auf das Verhältnis zwischen den Kreis- und Gemeindefinanzen. Nach den langwierigen und - aus meiner Sicht - teilweise mühsamen Vorberatungen in der AG Finanzen des Kreishaushaltes lässt sich folgendes Ergebnis festhalten:
Aufgrund der vielen Pflichtaufgaben des Kreises mögen die Vorschläge der Einsparungen für 2021 in Höhe von 3,3 Mio. Euro als Erfolg betrachtet werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu betrachten. Die zu erwartenden Fehlbeträge dürften bei diesen im Gesamtvolumen etwa gut das Zehnfache des Minus des Kreises ausmachen. Den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre Projekte zu strecken oder zu streichen. Selbst bei den Pflichtaufgaben werden auf die Kommunen enorme finanzielle Herausforderungen warten. Mit Hinweis auf die bereits zitierte Landkreisordnung darf es nicht zu einer Asymmetrie zwischen der Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis auf der anderen Seite kommen. Die Liquiditätssicherung und Umlagefinanzierung des Kreises können nicht das Ziel sein, dass Städte und Gemeinden in ihren künftigen Aufgabenwahrnehmungen unverhältnismäßig hoch beeinträchtigt werden. Dies wäre alles andere als nachhaltig.
