Antrag zur Pandemie-Situation

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten: 

  1. Status und Information:

  1. Die SPD Fraktion bittet um einen Statusbericht zum Einsatz der mobilen Impfteams. Kann der Landkreis gewährleisten, dass bis Mitte Februar alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ein Impfangebot erhalten, wie dies Gesundheitsminister Spahn in seiner Pressekonferenz am 22. Januar zugesagt hat?

  1. Wie weit sind die Bemühungen um eine digitale Ertüchtigung des Gesundheitsamts gediehen und welche Landes- oder Bundesmittel wurden hierfür eingesetzt?

II. Prüfung unserer Forderung:

Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt  mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
 

Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie

Viel wird in diesen Tagen über die Gastronomie und die Folgen der Corona-Pandemie gesprochen. Umso wichtiger ist es mit den Gastronom*innen selbst im Gespräch zu bleiben. Unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke besuchte mit Yilmaz Ceken einen Gastronomen, der nicht Opfer der Krise sein will, sondern versucht anderen in dieser Zeit helfen.

 

Winzern und Landwirten wieder mehr Wertschätzung entgegen bringen

Kaum etwas steht mehr für unsere Region als der Wein. Doch auch die Winzer sind von den aktuellen Problemen unserer Zeit betroffen. Geschlossene Gaststätten nehmen keinen Wein ab, wie gut verträgt der Wein das Klima von morgen und wie funktioniert ein Weingut unter Pandemie Bedingungen? Davon konnte sich unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke beim Bio Weingut Zähringer in Heitersheim ein Bild machen.

 

Nahverkehrsplan darf keine Mangelwirtschaft bleiben

Der derzeitige Entwurf des Nahverkehrsplans beweist eindrucksvoll und schmerzhaft, dass die sogenannte Mobilitätswende nicht annäherend im Land angekommen ist. Birte Könnecke und Oswald Prucker haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. 

AKTUELLES ZU CORONA

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