Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die jüngste Entwicklung der Kreiskliniken bezüglich personeller-, finanzieller Fragestellungen und der Kommunikation hat die SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt und in einem hohen Maße erschrocken.

Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum haben wir uns für eine starke Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit einem Haus in öffentlicher Verantwortung bekannt. Zu diesem Bekenntnis steht die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt. In dieser Verantwortung müssen wir allerdings Sorge tragen, dass wir mit dem Klinikbetrieb und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an das neue Zentralklinikum wieder den richtigen Weg und damit auch wieder Vertrauen bei den Beschäftigten und bei den Patienten im Landkreis finden.

Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Sie, als Aufsichtsratsvorsitzende, insbesondere an den Aufsichtsrat die notwendigen Informationen geben und hierbei die Instrumente vorstellen um die derzeit ungünstige Lage umzudrehen. Da aus unserer Sicht mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis zu rechnen ist, muss auch der Kreisrat in geeigneter Form über finanzielle und strukturelle Folgen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen informiert werden, ohne dass er in die Verantwortung von Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsrat eintritt.

Im Einzelnen verbinden wir mit diesem Antrag folgende Ausgestaltung des Prozesses zur Konsolidierung unseres Kreiskrankenhauses:

• Einführung eines der Lage angemessenen Berichtswesen mit begleitendem Risikomanagement und einem in kurzen Zeiträumen erteilten Lagebericht. Wir erwarten, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates monatsweise eine entsprechende Finanzprognose und der Kreistag eine quartalsbezogene Finanzprognose erhalten. Gleichzeitig regen wir an, dass im Aufsichtsrat notwendige Zielvereinbarungen getroffen werden, um eine Prüfbarkeit der Konsolidierungsbemühungen sicherzustellen.

• Wir erwarten eine Unterstützung bei anstehenden Aufgaben durch ein professionelles externes Sanierungsmanagement und eine Berichterstattungspflicht der finanziellen Folgen für den Kreis (im Hinblick zur notwendigen Anpassung der Kreisumlage).

• Wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Personalentwicklung, die Informationswege und Zyklen verbessert, eine offensive Personalentwicklung im Hinblick auf die geänderten Strukturen und den späteren Umzug in das Zentralklinikum vorsieht. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit des Abbaus der Zahl der Honorarkräfte, wie auch eine abgestimmte Einstellung möglicher weiterer Vorstände.

• Essentiell erscheint uns die Wiedergewinnung des Vertrauens in der Bevölkerung und der Aufbau einer verbesserten Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten im gesamten Landkreis.

• Schließlich stellen wir in Anbetracht der derzeit vorhandenen Personalausstattung und der finanziellen Risiken den Prüfauftrag, gegebenenfalls eine etablierte Inbetriebnahme des Zentralklinikums vorzusehen.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erwarten wir eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Kreistag bis zum März dieses Jahres.

Da wir wissen, dass im Zuge der Bauplanungsentwicklung für das Zentralklinikum unsere damals gestellten Anträge zu einer Kostenkontrolle auf einen guten Nährboden gestoßen sind, stärkt unsere Überzeugung, dass auch die erforderliche Konsolidierung des Kreiskrankenhausbetriebes gelingen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien wie auch die Presse erhalten nachgelagert eine Durchschrift dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                

Fraktionsvorsitzender                     

Unser erster Mitgliederbrief des Jahres ist soeben erschienen. Wieder beschäftigen wir uns mit Themen vom Kommunalen bis hin zur Europapolitik und sogar Parteigeschichtlichem. Natürlich sind auch Neujahrsempfänge dabei.

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Am 30. Januar 1933 und damit vor 90 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten in Deutschland die Macht. Das markiert den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte mit unvorstellbaren Verbrechen. Deshalb möchten wir an diesem Tag erinnern, aber auch diskutieren, welche Schritte gegen Rechtsradikalismus und Extremismus in Deutschland noch stärker zu unternehmen sind, um eine solche brutale Diktatur zu verhindern. Prof. Wolfram Wette wird darstellen, wie es überhaupt zur Machtübernahme der Nazis kommen konnte. Dietrich Elchlepp wird ausführen, was uns die Machtergreifung der Nazis für heute mahnt. 

Im Anschluss möchten wir mit euch ins Gespräch kommen.

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Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) sind spätestens seit dem Wegfall des Zivildienstes seit gut zehn Jahren wichtige Stützen unserer Gesellschaft. Gut 50.000 FSJler und knapp 40.000 Bufdis waren in 2021 aktiv. Bei den Bufdis sind das nicht nur junge Menschen, immerhin rund 7% der Aktiven fallen in das Alterssegment 51 – 65 Jahre.

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„Energiekrise - Wie kamen wir rein und wie kommen wir wieder raus?“, lautet das Thema einer Diskussionsveranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu der vom SPD-Kreisverband Rottweil auf Dienstag, 31. Januar eingeladen wird. Beginn ist um 19 Uhr im Haus am Adlerbrunnen, Hauptstraße 36, in Dunningen.

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