SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.

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Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.

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