Der SPD-Ortsverein Dunningen lädt am Samstag, 9. April, von 14 bis 16 Uhr zum Kinder-Flohmarkt in der Turnhalle Dunningen ein.
Gerne werden bei der Vergabe von Aufträgen die billigsten für die günstigsten Bieter gehalten. Die SPD-Fraktion im Rottweiler Kreistag möchte nun erreichen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen neben der Preiswürdigkeit und allen fachlich und juristisch gebotenen Bestimmungen auch Festsetzungen zu sozialen, ökologischen und generell nachhaltigen Zielen eine zentrale Rolle spielen sollten. Hier der Antrag im Wortlaut:
Nach einem Gespräch des Kreisverbands mit dem Windkraft-Pionier Andreas Markowski hat die SPD-Kreistagsfraktion das Thema aufgegriffen und sich dabei besonders mit Rolle des Landratsamtes beschäftigt.
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“
Stuttgart, 27.03.22
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
