Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.
Zu Gast: Rene Repasi, unser neuer SPD-Europaabgeordneter für Nord- und Südbaden.
Seine klare Botschaft:
„Die EU ist ein Erfolgsprojekt für Frieden und rechtsstaatliche Konfliktlösungen und das müssen wir weiter ausbauen, überzeugen müssen wir die Bürger*innen mit konkreten Maßnahmen".
Abgeordnete und Gäste waren sich mit Bezug auf den Krieg in der Urkaine alle einig, dass Deutschland in Europa keine Sonderwege gehen und Europa sich nicht spalten lassen darf, sondern einig die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen oder humanitärer Hilfe unterstützen muss.
Der Anlass war ein Erfreulicher. Nach zwei Jahren, in denen aufgrund der Corona-Pandemie kein Neujahrsempfang stattfinden konnte, trafen wir uns stattdessen zu einem Frühlingsempfang im „Perron“ in Breisach. Es war die erste größere Parteiveranstaltung seit dem Januar 2020.
Dementsprechend groß war bei vielen Genossinnen und Genossen die Freude darüber, Freunde und Bekannte aus der Partei nach ebenso langer Zeit persönlich wiederzusehen. Ein unbeschwertes und ausgelassenes Feiern erscheint in der aktuellen Situation aber wie ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Rede unserer Kreisvorsitzenden Birte Könnecke zum diesjährigen Frühjahrsempfang am letzten Samstag im Wirtshaus Perron in Breisach warf einem kritischen Blick auf unsere Wohlstandsmentalität mit fortwährendem Wachstum und der damit verbunden fortwährender Vernichtung unserer Ressourcen. Alles sehr traurig, aber zum Ende gibt es einen positiven Ausblick:
Schon seit Anfang der Neunziger sind hiesige Orts- und Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes in der Ukraine im Einsatz. Mit dem Angriffskrieg Putins auf dieses Land verändern sich auch die Schwerpunkte dieser wichtigen Arbeit. Udo Pfistner und Gottfried Fleck berichteten dazu jetzt in der letzten Sitzung des Kreisvorstandes in March. Der Kontakt kam über den Marcher Genossen Lothar Fleck zustande, der beim digitalen Stammtisch davon erzählte.
