Ute Vogt fordert Offensive bei Elektroautos

Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)

Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

Peter Friedrich im StZ-Interview: Wir sind die Bildungspartei

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

Skyguide-Entgeltregelung und Neuregelung der Flugsicherung

Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen

"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.

"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

Martha Schanzenbach - Mutter des Grundgesetzes

Montag, 11.05.2009, 19:30 Uhr
Ort: Salmensaal in Offenburg

Vortrag
anlässlich des Gedenkens an 60 Jahre Grundgesetz

Dr. Renate Tebbel
Martha Schanzenbach - Mutter des Grundgesetzes

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