Als eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl fordert der SPD-Kreisvorstand mehr Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung und stellt zwei Anträge an den Bundes- und Landesparteitag, die die Beteiligung der Mitglieder vereinfachen bzw. die Teilhabe der Mitglieder bei den kommenden Wahlen zum Bundes- und Landesvorstand gewährleisten sollen.
Antrag zur Vereinfachung von Mitgliederentscheiden
Antrag zur Mitgliederbefragung bei den kommenden Wahlen zum Bundes- und Landesvorstand
Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
Die SPD Kreisvorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat am Freitag auf der Kreisvorstandssitzung mit den SPD Ortsvereinsvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald bekräftigt, im November dieses Jahres erneut für den Vorsitz des Kreisverbandes zu kandidieren.
Bereits am Wahlabend hatte die südbadische Politikerin verlauten lassen, sie wolle auch dann in der Politik weiter machen, wenn es für ein erneutes Bundestagsmandat aufgrund des bundesweit schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten nicht reichen würde.
Die Abgeordnete rangierte auf dem vermeintlich sicheren Platz 16. Die SPD errang aber durch das bundesweite Einbrechen bei den Zweitstimmen lediglich 15 Mandate über die baden-württembergische Landesliste.
Die Ankündigung Schwarzelühr-Sutters wurde im Kreisverband erfreut zur Kenntnis genommen und im Kreise der Ortsvereinsvorsitzenden mit zustimmendem Beifall bedacht.