Nils Schmid: "Die üble Lobbypolitik von Schwarzgelb geht in die nächste Runde"
Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atommeiler Neckarwestheim 1 wie vereinbart in Bälde abzuschalten. Meldungen über eine Aufweichung des Atomausstiegs und dabei insbesondere die Übertragung nicht verbrauchter Stromkontingente auf den Uraltmeiler seien "ein Spiel mit dem Feuer", so der SPD-Vorsitzende.
„Im Landkreis Waldshut müssen wir bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 19 Hauptschulstandorten rechnen“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler eine neue Studie von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe, urteilt Winkler. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. Danach blieben im Landkreis Waldshut nur noch 9 Hauptschulstandorte übrig. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Winkler. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa.
Europa sei schon lange nicht mehr das bürokratische Monstrum, für das es viele Menschen noch hielten. Anhand vieler praktischer Beispiele erläuterte Simon mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Politik.
So führte Simon aus, dass wir es als Europäer nicht hinnehmen dürften, wenn internationale Automobilkonzerne ihre Standorte in der EU dicht machten um diese in Fernost dann wieder zu eröffnen. Anschließend würden den Europäern dann die dort günstiger produzierten Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Diese Spirale sei aber nicht endlos nach unten zu drehen, denn auf diese Weise gingen hier Arbeitsplätze und damit Kaufkraft verloren. Es fände eine Verlagerung statt, sagt Simon. Irgendwann haben wir das Einkommen nicht mehr, uns auch "die günstigen Autos aus China" noch leisten zu können.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Projektgruppe "Organisation und Kommunikation" des Kreisvorstandes laden zukünftig regelmäßig am Freitag Gäste aus allen Teilen der Gesellschaft zum politischen Gespräch und Meinungsaustausch in die SPD-Geschäftsstelle in der Tuttlinger Stadtmühle ein.
Mitglieder und Freunde der SPD sind bei unserem Freitagstreff in der Stadtmühle herzlich willkommen. Ein Ziel dieser Gesprächsrunde ist, die Ergebnisse unserer Unterhaltung in konkrete Politik umzusetzten.