Nein zur Kopfpauschale

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz- gelben Koalition ab.

Jusos treffen die Bewerber/in für die Landtagskandidatur

Die Jungsozialisten aus dem Kreis Emmendingen treffen sich am 19.04.2010 ab 18:30 Uhr mit den drei Bewerber/in für die Landtagskandidatur. Jeder Kandidat stellt sich nacheinander den bohrenden Fragen der Jungsozialisten. Die SPD-Jugend möchte auf diesem Weg herausfinden, welcher Kandidat/in am besten für die Landtagskandidatur ist.

Internetsperre – Keine Opferung von Bürgerrechten für Zensurinstrumente

Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 16.10.2009.

Empfänger: SPD Landesparteitag
Antragsteller: Juso KV Freiburg

Am 18.06.2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Setzen von Stoppschildern auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material. Die Mehrheit der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag stimmte der „Internetsperre“ gegen die Widerstände in der eigenen Partei und der Fraktion sowie gegen den Rat von Experten zu.

 

Bankenabgabe schadet Mittelstand

Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.

In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.

Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.

Kein "ABC-Schütze der Politik"

Münchens OB Christian Ude erhielt Hecker-Hut

"Das ist nicht erotisch". Christian Ude, weiß dass er seinen Zuhörern im Konstanzer Wolkensteinsaal einiges zumutet. Der Münchner Oberbürgermeister, der gerade aus der Hand desKonstanzer SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich den Hecker-Hut entgegen genommen hat, spricht über das Geld der Städte und Gemeinden. Er will aufrütteln, denn es geht um nichts anderes als den Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen, die von einer "besoffenen FDP", bedroht wird.

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