Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld

Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“

Gesellschaft 2.0

Gesellschaft 2.0" lautete das Motto der SPD-Landesdelegiertenkonferenz, bei der die SPD Ortenau mit HelgaPfahler, Karl-Rainer Kopf, FAbian Vesper und Jonas Maurer verteten war.

Die LDK-Delegierten beschäftigten sich im Wesentlichen mit der Frage, wie Bürgerbeteiligung in der virtuellen Welt möglichst demokratisch gestaltet werden kann. Außerdem waren sich die Genossinnen und Genossen einig, dass alle Menschen Zugriff auf einen schnellen und uneingeschränkten Internetzugang haben müssen.

SPD begrüßt Neuregelung zu Jobcentern

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.

Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".

Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.

Peter Friedrich: Aussagen von Mappus sind nichts wert

"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.

Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.

Ergebnis-Protokoll Impuls2011

Das Protokoll mit allen Ergebnissen der Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf "Impuls2011" liegt nun als Download vor.

Hier klicken, um das Protokoll zu laden (PDF, 1,2 MB)

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