Nils Schmid: „Autorität ohne Erdung geht über die Köpfe der Menschen hinweg – das gilt für Frau Merkel und das gilt auch für Herrn Mappus“
Nach Beurteilung des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid offenbart der Ablauf der gestrigen Bundespräsidentenwahl „eine wachsende Entfremdung zwischen Schwarz-Gelb und der Mehrheit der Menschen in diesem Land“.
Die SPD-Kreisvorsitzende Gritli Hundorf und der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand sind entsetzt darüber, wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin die Lasten für das sogenannte Sparpaket einseitig den Familien, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern aufbürdet. „Großverdiener und Vermögende kommen ungeschoren davon, während bei den sozial Schwächsten gnadenlos gekürzt wird“, erklärte die Kreisvorsitzende Hundorf.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
