SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"

DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"

BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"

Billigt deutscher Verkehrsminister schweizer Fluglärm?

SPD-Kreisverband: Hebelt Verkehrsminister Ramsauer die DVO aus, um damit die deutsche Bevölkerung am Hochrhein der Lärmpolitik der Schweiz auszuliefern?

Während wesentliche Entlastungen für die süddeutschen Bürger und die Tourismusregion Südschwarzwald durch die SPD-Verkehrsminister erzielt wurden, gilt bei Verkehrsminister Ramsauer plötzlich schweizer Recht über deutschem Hoheitsgebiet.

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD- Kreisvorsitzende ist entsetzt. „Wurden hier etwa schon Fakten zur Lösung des Fluglärmproblems zugunsten der Schweiz und zu Lasten unserer Region geschaffen? Mit wie viel Anflüge muss die Region in Zukunft rechnen, wenn schweizer Recht gilt? Bisher galt im deutschen Luftraum immer die deutsche Gesetzgebung, die Schweizer Flugsicherung hatte sich an der deutschen Gesetzgebung zu halten. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage sieht die CDU-geführte Bundesregierung das nun offenbar plötzlich anders.

Karin Rehbock-Zureich, SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzende: “Eine solche Haltungsänderunghätte schwerwiegende, tiefgreifende Konsequenzen für die Bevölkerung Südbadens. Die Befürchtung liegt nahe, dass die Verordnung von 2003 dieser Sichtweise zum Opfer fallen könnte. Es wäre das Aus für die Entlastung an Sonn- und Feiertagen wie auch in den Tagesrandzeiten. Dies hieße für unsere Region Lärmbelastung noch und noch, wie wir sie zu Wissmanns Zeiten als CDU- Verkehrsminister hatten.

Die Belastungen und der Schaden für die Tourismusregion und die Hochrheingemeinden wären erheblich.“

SPD Baden-Württemberg gründet Projektgruppe für Spätaussiedler „SPD s nami“

Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.

Auch Karl-Rainer Kopf nominiert

Ortenau ist komplett!
Nachdem die Wahlkreise Kehl-Achern und Offenburg bereits Ihre Kandidaten nominiert haben, hat nun der Wahlkreis Lahr-Wolfach nachgezogen.
Karl-Rainer Kopf aus Schwanau-Nonnenweier wurde am 19.07. in der Lahrer "Dammenmühle" mit 43 von 44 Stimmen (bei einer Enthaltung) als Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Lahr-Wolfach) nominiert.

SPD und DGB: Große Übereinstimmung bei Forderungen für Gute Arbeit in Baden-Württemberg

Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit


Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.

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