SPD-Kreisverband: Hebelt Verkehrsminister Ramsauer die DVO aus, um damit die deutsche Bevölkerung am Hochrhein der Lärmpolitik der Schweiz auszuliefern?
Während wesentliche Entlastungen für die süddeutschen Bürger und die Tourismusregion Südschwarzwald durch die SPD-Verkehrsminister erzielt wurden, gilt bei Verkehrsminister Ramsauer plötzlich schweizer Recht über deutschem Hoheitsgebiet.
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD- Kreisvorsitzende ist entsetzt. „Wurden hier etwa schon Fakten zur Lösung des Fluglärmproblems zugunsten der Schweiz und zu Lasten unserer Region geschaffen? Mit wie viel Anflüge muss die Region in Zukunft rechnen, wenn schweizer Recht gilt? Bisher galt im deutschen Luftraum immer die deutsche Gesetzgebung, die Schweizer Flugsicherung hatte sich an der deutschen Gesetzgebung zu halten. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage sieht die CDU-geführte Bundesregierung das nun offenbar plötzlich anders.
Karin Rehbock-Zureich, SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzende: “Eine solche Haltungsänderunghätte schwerwiegende, tiefgreifende Konsequenzen für die Bevölkerung Südbadens. Die Befürchtung liegt nahe, dass die Verordnung von 2003 dieser Sichtweise zum Opfer fallen könnte. Es wäre das Aus für die Entlastung an Sonn- und Feiertagen wie auch in den Tagesrandzeiten. Dies hieße für unsere Region Lärmbelastung noch und noch, wie wir sie zu Wissmanns Zeiten als CDU- Verkehrsminister hatten.
Die Belastungen und der Schaden für die Tourismusregion und die Hochrheingemeinden wären erheblich.“
