Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.
Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte den Brettenbachübergang zwischen Busbahnhof und Güterareal- Parkplatz sicherer gestalten. Seit längerem sei die vorhandeneeinspurige Brücke über den Brettenbach zwischen Güterbahnareal und Busbahnhoein Gefahrenpunkt, so SPD- Gemeinderat Johannes Fechner.
Weil sich auf dieser schmalen und engen Brücke (Johanna- Fahlmer- Brücke) Fahrradfahrer, Fußgänger und Autos oft gleichzeitig drängen, hält die SPD es für notwendig, diese Verkehrsströme zu entzerren. Die SPD- Gemeinderatsfraktion hat deshalb bei der Stadtverwaltung beantragt, im Technischen Ausschuß darzustellen, wie und zu welchen Kosten ein zusätzlicher Steg für Fußgänger und Radfahrer über den Brettenbach zwischen Busbahnhof und Parkplatz Güterbahnareal errichtet werden kann.
Für die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist diese zusätzliche Brettenbachbrücke für die SPD erforderlich.
Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Jedes Mitglied erhält dieser Tage seine Briefwahlunterlagen.
Der Koalitionsvertrag zum Herunterladen
Die Landtagswahl vom 27.03.2011 hat unserem Land einen historischen Wechsel gebracht. Zum ersten Mal seit Bestehen des Landes gibt es die Möglichkeit, eine Landesregierung ohne die CDU zu bilden. Seit dem 31.03.2011 haben wir intensiv über alle Themen der Landespolitik mit Bündnis 90 / Die Grünen verhandelt. Zum 27.04., also einen Monat nach unserem Wahlerfolg, legen beide Parteien einen Koalitionsvertrag vor, der die politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre in Baden-Württemberg beschreibt.
Auf dem Landesparteitag im Januar wurde vereinbart, den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorzulegen. Den Mitgliedern fällt also das entscheidende Votum zu.